Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Unsere Angebote verstehen sich immer freibleibend und setzen unsere Lieferfähigkeit voraus. Änderungen bleiben vorbehalten. Es gilt immer die aktuelle Preisliste alle vorherigen Preislisten verlieren mit Erscheinen einer Neuen ihre Gültigkeit. Unsere Preise sind Großhandelspreise und verstehen sich zu der am Liefertag gültigen Preisliste, jeweils zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Rechnungen sind zahlbar und fällig binnen 10 Tagen nach Warenerhalt. Die Leistung wird fällig ohne dass er einer Mahnung bedarf. Zahlungen erfolgen per Bankeinzug ohne Abzug von Skonto.
  2. Bestellungen müssen acht Tage vor dem gewünschten Liefertermin eingehen; anderenfalls kann eine rechtzeitige Lieferung nicht gewährleistet werden. Sämtliche Liefer- oder Leistungsverträge kommen nur unter Beachtung dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen
    zustande. Es gelten im Geschäftsverkehr mit Unternehmen ausschließlich diese Allgemeinen Bedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nur insoweit, als der Verkäufer ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Hiervon abweichende Regelungen gelten nur als vereinbart, wenn dies vorher schriftlich geregelt wurde.
  3. Zur Auslieferung kommen 10er Kartons oder die in der Liste angegebenen Verpackungseinheiten. Die Lieferung erfolgt ab einem Mindestauftragswert von netto € 300,00. Jede einzelne Fracht wird aktuell mit € 2,95 zusätzlich zum Warenwert berechnet. Die Geltendmachung weiterer Transportkosten beispielsweise durch erhöhte Mautsätze sowie durch Mindermengenzuschläge bei Frachten von unter € 300,00 wird vorbehalten. Weiter wird ein Eigentumsvorbehalt an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher
    Forderungen zu unseren Gunsten vereinbart. Bereits jetzt werden alle Forderungen des Käufers aus einem eventuellen Weiterverkauf der
    Vorbehaltsware an uns abgetreten. Diese Abtretung erstreckt sich auch auf aus sonstigem Rechtsgrund hinsichtlich der Vorbehaltsware
    entstehenden Forderungen. Abweichende Vereinbarungen können auf Verlangen des Käufers getroffen werden, wenn die Sicherungsrechte
    den Wert unserer Forderung um mehr als 20 % übersteigen.
  4. Die Lieferung der Waren erfolgt nach einem festen Tourenrhythmus mit Spezial-Tiefkühlfahrzeugen. Wir gewährleisten die Einhaltung der
    gesetzlichen Lager- und Transportbestimmungen. Eine Änderung des Tourenrhythmus bleibt uns vorbehalten. Die Lieferfristen verlängern
    sich, ohne dass hieraus ein Anspruch des Käufers resultiert, um die Dauer von Ereignissen und deren Folgen, die wir nicht zu vertreten haben,
    also insbesondere höhere Gewalt, Betriebsstörungen, unverschuldeter Rohstoffmangel, Streik etc. Auch die rechtzeitige und richtige
    Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Bei Verlängerung der Lieferfrist aufgrund vorgenannter Ereignisse um mehr als einen Monat sind beide
    Parteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes wird der Verkäufer den Käufer unverzüglich
    informieren und im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten. Verzugsschadensersatz ist nur in Fällen
    grober Fahrlässigkeit oder Vorsatzes geschuldet.
  5. Bei Anlieferung hat der Käufer für unverzügliche Annahme und Tiefkühlung zur Aufrechterhaltung der Kühlkette Sorge zu tragen. Die
    erforderliche Lagertemperatur unserer Tiefkühlprodukte beträgt minus 18 °C bis minus 20 °C. Insbesondere das Auftauen unserer Produkte ist zu verhindern, da ein Wiedereinfrieren lebensmittelrechtlich unzulässig ist und die Produktqualität nachhaltig verschlechtert. Für die Folgen derart unsachgemäßer Lagerung oder anderweitig unsachgemäßen Umganges mit unseren Produkten nach Auslieferung übernehmen wir daher keinerlei Haftung.
  6. Die Ware ist deswegen bei Anlieferung auf Vollständigkeit und ordnungsgemäße Kühlung zu überprüfen. Eventuelle Fehlmengen oder
    sonstige Beanstandungen sind auf dem Empfangsschein des Fahrers zu vermerken. Nicht sofort erkennbare Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb eines Tages nach deren Entdeckung, geltend zu machen. Die Vergütung ist in vollem Umfang bei Lieferung bzw. Abnahme fällig. Der Käufer kommt ohne weitere Erklärungen des Verkäufers 10 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn, die Lieferung ist offensichtlich mangelhaft bzw. dem Käufer steht offensichtlich ein Recht zur Verweigerung der Abnahme der Lieferung zu; in einem solchen Fall ist der Käufer nur zur Zurückbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltende Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mängelbeseitigung) steht. Der Käufer ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln geltend zu machen, wenn er fällige Zahlungen nicht geleistet hat und der fällige Betrag (einschließlich etwaig geleisteter Zahlungen) in einem angemessenen Wertverhältnis zu dem Wert der – mit Mängeln behafteten – Lieferung steht. Eine Rücknahme von Tiefkühlmenüs bei verspäteter Mängelrüge ist nicht möglich. Schadensersatz ist ausgeschlossen, sofern der eingetretene Schaden nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Schadensersatz wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen. Hinsichtlich der Gewährleistungsansprüche gelten Teilpartien jeweils als selbstständige Lieferungen. Mängel an Teilen der Lieferung berechtigen nur zur Beanstandung der mangelhaften Teile. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vertraglich vereinbarten
    Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.
  7. Erfüllungsort für Zahlungen ist 97944 Boxberg-Schweigern, für Lieferungen der jeweilige Verladeplatz der Hofmann Menü-Manufaktur GmbH. Gerichtsstand für sämtliche sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist Tauberbischofsheim, soweit der
    Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder rechtliches Sondervermögen ist.
  8. Die im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallenden Daten werden unter Beachtung der Vorschriften der DSGVO und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG neu) verarbeitet. Details zu den Verarbeitungen und zu Ihren Rechten entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.
  9. Die Ungültigkeit einzelner der vorstehenden Bedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bedingungen und des Vertrages im Übrigen.

Abweichungen in Folge von Druckfehlern oder kurzfristigen Änderungen bleiben vorbehalten. Stand: November 2020

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